Zentralrat kritisiert Integrationsbeirat der Bundesregierung – Gefahr falscher Schuldzuschreibung beim Beschluss gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt

Als kontraproduktiv und missverständliches Signal kritisierte heute in Heidelberg der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, den Passus über Roma (Ziffer 9) in dem jetzt veröffentlichten Beschluss des Beirats der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, mit dem Titel „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt“. Den Roma werde dort pauschal zugeschrieben, sie „existierten am Rande der Gesellschaften“ und ihre „steigende Zuwanderung“ sei eine „Herausforderung“.

„Solche falschen Pauschalzuschreibungen in einer Antwort auf die rechtsextremistischen Mordanschläge sind nicht sachgerecht, gerade auch nach der Rede von Zoni Weiss im vergangenen Jahr im Bundestag, die ein anderes Bild vermittelte“, erklärte Rose. Auch von Seiten eines Beirats, der sich mit Integration beschäftigen soll, sei das nicht akzeptabel, so der Zentralratsvorsitzende. Damit werde nicht der Rassismus und das rechtsextremistische Gewaltpotential bekämpft, sondern eher der Gefahr Vorschub geleistet, dass Sinti und Roma die Schuld als vermeintliche Ursache von Rassismus selbst zugeschrieben werde, so Rose.

Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Diakonischen Werks und des „Netzes gegen Rassismus“ hatten im Vorfeld versucht, den Beschluss in dieser Form zu verhindern. Das Mitglied des DGB-Bundesvorstands, Annelie Buntenbach, schrieb dazu am 6. März 2012 an die Beiratsmitglieder des Integrationsbeirats: „Aus meiner Sicht ist der Punkt 9 der vorgelegten Version nicht akzeptabel. Die Inhalte lassen ungewollt öffentliche Interpretationen zu, die dem Gesamtanliegen der Bekämpfung des Rassismus schaden. Sie vermitteln den Eindruck, als sei mangelnde Integration Basis für rassistische und rechtsextreme Einstellungen."

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist nicht Mitglied des Integrationsbeirats.

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