Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert die Besetzung des Denkmals am gestrigen Sonntag durch eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma aus Südosteuropa und ihren Unterstützern; gleichzeitig zeigt er Verständnis und Unterstützung für die verzweifelte Lage der betroffenen Menschen.
„Das Mahnmal ist ein Ort des würdigen Gedenkens an die über 500.000 ermordeten Sinti und Roma im NS-besetzten Europa. Dieser Ort soll und darf nicht für politische Protestaktionen missbraucht werden.“, so der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.
Der Zentralrat kritisiert schon seit Jahren die Regelungen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ und die Abschiebepraxis der Bundesländer. „Die verzweifelte Lage der Menschen muss endlich in der Politik Beachtung finden. Die Familien werden in die Hoffnungslosigkeit ohne Chancen auf Bildung und menschenwürdiges Leben abgeschoben.“, so Rose. „Der gravierende und gewaltbereite Antiziganismus in den Ländern Südosteuropas macht ein menschenwürdiges Leben unmöglich und stellt die wesentliche Fluchtursache da. Die Stigmatisierung der in Deutschland asylsuchenden Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“ in Politik und Medien ist geprägt von antiziganistischen Motiven und ignoriert die reale Situation von Diskriminierung, Gewalterfahrung, Ausgrenzung und Verfolgung in ihren Heimatländern.“
Alle einschlägigen Berichte des Europarates und anderer unabhängiger Menschenrechts-organisationen bestätigen die Kritik des seit Jahren vom Zentralrat erhobenen Vorwurfs, dass die Lage von Roma in den westlichen Balkanstaaten – insbesondere im Kosovo – nach wie vor von systematischer Ausgrenzung und Benachteiligungen gekennzeichnet ist, die in ihrer Kumulierung der Schwere einer Verfolgung gleich kommen können. Die Bestimmung die Staaten als „sichere Herkunftsländer“ zu bezeichnen, bedeutet eine Aushöhlung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Die Gründe für ein Asylbegehren müssten auch künftig umfassend und mit aller Sorgfalt geprüft, die vielfältigen Ausgrenzungen und Diskriminierungen, denen Angehörige der Roma-Minderheit ausgesetzt sind, müssen ernst genommen werden.
Der Zentralrat fordert Bund und Länder auf mit dazu beizutragen, dass die Situation in den Herkunftsländern verbessert wird und dass Antiziganismus endlich benannt und genauso geächtet wird, wie der Antisemitismus vor dem Hintergrund deutscher Geschichte.
