Zentralratsvorsitzender Rose kritisiert Haltung der Bundesregierung zum NPD-Verbotsantrag

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte heute das Verhalten der Bundesregierung und der FDP-Führung, sich nicht dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates anzuschließen. Damit werde die NPD bereits jetzt von der Bundesregierung in einer Weise verharmlost, die ein falsches Signal sei gegenüber dem Bundesverfassungsge-richt aber auch gegenüber der Gesellschaft.
Der Zentralratsvorsitzende richtete den dringenden Appell an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, sich dieser Verantwortung jetzt nicht zu entziehen, sondern eine Entscheidung zur Unterstützung des Verbotsantrags zu treffen. Alles andere würde zu einer gesellschaftli-chen Verunsicherung führen, die nach der terroristischen Mordserie des sog. „NSU“ in keiner Weise verständlich wäre.

PDF-Download