Erster europäischer interparlamentarischer Dialog zur Bekämpfung des Antiziganismus in Brüssel

LIBE – Interparliamentary Committee Meeting ‚ Fundamental rights aspects of Roma inclusion and fighting anti-Gypsyism ‚

An der heutigen interparlamentarischen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zum Thema „Grundrechtsaspekte der gesellschaftlichen Teilhabe von Sinti und Roma und zur Bekämpfung des Antiziganismus“ nimmt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Einladung des Vorsitzenden Claude Moraes teil.
In seiner Rede fordert der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Teilnehmer auf, in ihren Parlamenten auf nationaler Ebene und ebenso im Europäischen Parlament die Bekämpfung des Antiziganismus zum festen Bestandteil sämtlicher Handlungsstrategien für eine gleichberechtigte Teilnahme von Sinti und Roma zu machen.

Rose unterstreicht die Bedeutung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Oktober 2017 zur Bekämpfung des Antiziganismus, in der erstmals Antiziganismus als die Ursache für Hass, Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung benannt wurde. Diese Entscheidung sei wegweisend gewesen für die Minderheit in den europäischen Staaten, so Rose. Romani Rose betonte, dass der Schutz von Minderheiten integraler Bestandteil eines demokratischen Europas sei: „Der Antiziganismus zielt genauso wie der Antisemitismus vordergründig auf die Angehörigen der Sinti und Roma wie der Juden, tatsächlich aber bedeuten sie einen Angriff auf die Demokratie , auf den Rechtsstaat und auf unsere gemeinsamen europäischen Werte. Vor allen Dingen deshalb muss der Antiziganismus in Europa endlich geächtet und konsequent bekämpft werden“, so Rose. Ein wichtiger Beitrag hier sei die Einsetzung einer Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus, wie sie in Deutschland jetzt auf der Grundlage einer Entschließung des Deutschen Bundestages einberufen werden soll.

Diese erste interparlamentarische Ausschußsitzung (ICM) zum Thema Antiziganismus wurde vom LIBE-Ausschuß mit Unterstützung der Direktion für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten organisiert. Ziel des Treffens ist es, einen Meinungsaustausch zwischen europäischen und nationalen Parlamentariern zu ermöglichen, die Ursachen der desolaten Situation großer Teile der Roma-Minderheiten in den europäischen Ländern genauer zu benennen und Möglichkeiten zu ihrer Überwindung zu fördern. An der Konferenz nehmen Repräsentanten des Europarats, der Agentur der Europäischen Grundrechteagentur (FRA), des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (OHCHR) sowie von weiteren Vertretern von Roma-Selbstorganisationen teil.

 

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