Kindergeld: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Link scharf

Romani Rose fordert Erklärung des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, auf Äußerungen des SPD-Oberbürgermeisters von Duisburg, der die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zur Überweisung von Kindergeld in andere Länder der Europäischen Union zum Anlaß nahm, auf die Situation in Duisburg aufmerksam zu machen.

„Selbstverständlich muß gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbstverständlich muß jeder Mißbrauch von Leistungen unterbunden werden.  Dies muß ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben unseres Rechtsstaates.  In diesem Kontext aber durch eine gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland“, erklärte Romani Rose. 

Es sei darüber hinaus ein Kennzeichen zutiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisburger Oberbürgermeister erst kriminelle Schlepperbanden verantwortlich macht, die „Sinti und Roma“ nach Duisburg bringen würden [Der Duisburger OB zeigt sich hier wenig informiert: Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprachraum; weder in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann erklärt : „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“  Genau diese Verbindung von „Rattenproblem“ und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potentieller Gewalt. Einzelne Medien, wie zum Beispiel ntv, nehmen diese Hinweise auf, wenn sie kommentieren, daß „Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug“ aufbegehren.  „Dies ist eine Einladung an rechtsextremistische Gewalt“, so Rose.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wird im Gespräch mit Parlament und Bundesregierung über die Einrichtung der „Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus“ die Äußerungen des Duisburger SPD-Bürgermeisters zum Anlaß nehmen, konkrete Aufklärung zu leisten und entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben. Hierzu gehört insbesondere, daß Hausbesitzer, die  – wie in Duisburg – ihre Immobilien zu Wuchermieten an Menschen aus anderen Ländern vermieten – und die Miete direkt von den Behörden auf ihr Konto überwiesen bekommen, zur Verantwortung gezogen werden. Die betroffenen Familien sind nach Auffassung des Zentralrates tatsächlich die Opfer von kriminellen Banden, deren Hintermänner in der Regel deutsche Staatsbürger sind. Beispiele aus Bremerhaven oder Plauen zeigen, daß die systematische Ausbeutung dieser Familien – von Wuchermieten über Scheinarbeitsverträge und ausbeuterischer Leiharbeit weiter unter den gesetzlichen Mindestlöhnen – in vielen Städten ein Problem darstellt.  Es sei aber die Aufgabe der Städte und deren Oberbürgermeister, hier dem Mißbrauch des Eigentums, sprich der Vermietung  von Schrottimmobilien, konsequent entgegenzutreten und für alle Bürger – und eben auch in Duisburg – für angemessenen Wohnraum zu sorgen, statt mit rassistischen Einlassungen Stimmung gegen Minderheiten zu schüren. 

Zur Situation von Roma in den Ländern des Westbalkan siehe auch die Stellungnahme des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma vom Oktober 2017: „Bleiberecht, Asylrecht und  ’sichere Herkunftsstaaten‘: Zur Situation der Roma im und aus dem Westlichen Balkan“.  http://zentralrat.sintiundroma.de/westbalkan/

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