In seinem Kurzgutachten setzt sich der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht mit der Zulässigkeit von Hinweisen auf die ethnische Zugehörigkeit von Beschuldigten in Erklärungen und Stellungnahmen von Justiz- und Polizeibehörden auseinander. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderung des Zentralrats nach einem verbesserten Schutz für Sinti und Roma vor Diskriminierung grundsätzlich gerechtfertigt und eine Regelung zu befürworten ist, die zur Vermeidung von Diskriminierung die Erwähnung der ethnischen Zugehörigkeit in behördlichen Verlautbarungen und Pressemeldungen über Fehlverhalten verbietet, sofern für diese Erwähnung nicht ausnahmsweise ein zwingend sachbezogener Anlass besteht.
Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de
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