Am 28. Juni 2016 stellten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzberichtes 2015 vor. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist laut dem Bericht dramatisch gestiegen. Jeder zweite Rechtsextremist wird als gewaltorientiert eingeschätzt. Durch die Anti-Asyl-Agitation seien eine schwindende Abgrenzung zum Rechtsextremismus und die Akzeptanz von Gewalt und Militanz in Teilen der Bevölkerung erkennbar. Auch könne die enthemmte Hetze im Internet zu individueller oder kollektiver Radikalisierung führen, so der Bericht. Auf der Bundespressekonferenz hatte Bundesinnenminister De Maizière auch auf die wachsende Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen hingewiesen.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose erklärte hierzu:
„Gewaltbereite Rechtsextremisten gefährden nach wie vor den Rechtsstaat, die Demokratie und den Frieden in unserer Gesellschaft. Offenbar sind die seit Bekanntwerden des NSU geforderten Lehren nicht gezogen worden. Hierbei tragen insbesondere Politiker eine besondere Verantwortung. Die populistische Rhetorik in der Asyldebatte führt unter anderem dazu, dass Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Statt geflüchtete Menschen pauschal zu kriminalisieren sollten wir über den erstarkenden Rechtsextremismus reden, denn dieser ist es, der den demokratischen Rechtsstaat gefährdet.“
PDF Download des Verfassungsschutzberichtes 2015
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