Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Innenministerkonferenz (IMK) zum Erlass verbindlicher Regeln für die Polizei zum Schutz von Minderheiten auf

Nachdem die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann ergeben hatte, dass die sächsische Polizei im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen „PASS“ personengebundene Hinweise speichert, wobei auch „wechselt häufig den Aufenthaltsort“ als Kriterium aufgeführt wird (33- 0141.50/9833), wandte sich der Zentralratsvorsitzende Romani Rose mit einem Brief an den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, dem amtierenden Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder mit der Forderung, eine für alle Bundesländer verbindliche Regelung für die Polizei zum Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung zu erlassen. Die Innenministerkonferenz hatte sich zuletzt auf ihrer Sitzung vom 6./7. Dezember 2007 mit dem Thema „Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenkennzeichnungen durch die Polizeibehörden“ befasst und den Bericht der Projektgruppe des Arbeitskreises II „Öffentliche Sicherheit“ zur Kenntnis genommen. Ein rechtsverbindlicher Beschluss wurde in dieser Angelegenheit nicht gefällt. Einige Bundesländer haben von sich aus Leitlinien für die Polizei im Bereich des Diskriminierungsschutzes formuliert, so etwa das Land Nordrhein-Westfalen.

„Die Sicherheitsmaßnahmen haben ihre Notwendigkeit vor der Terrorismusbekämpfung, allerdings ist eine rassistische Datenerfassung, die unserer Minderheit delinquentes Verhalten zuordnet, mit den Kriterien unseres demokratischen Rechtsstaats nicht vereinbar und stellt einen Verstoß gegen sämtliche ratifizierte europäische und internationale Abkommen, zu deren Einhaltung die Bundesrepublik Deutschland als unterzeichnender Vertragsstaat verpflichtet ist, dar“, schrieb Rose dem IMK-Vorsitzenden. Es müsse darüber gesprochen werden, weshalb es entgegen allen Beteuerungen der Innenbehörden in den letzten 20 Jahren offenbar immer wieder neu die Sondererfassung „Zugehörigkeit zu Sinti und Roma“ bzw. Ersatzbezeichnungen („HWAO“, „mobile ethnische Minderheit“, „Landfahrer“ usw.) in Polizeiakten gäbe, so Rose weiter. „Es ist endlich an der Zeit, den in der Gesellschaft und auch in Polizeibehörden tief verwurzelten Antiziganismus anzuerkennen und Schritte dagegen einzuleiten. Das ist auch eine Verantwortung aus der Geschichte und eine Verpflichtung gegenüber unserem demokratischen Rechtsstaat“, schrieb Rose abschließend.