Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen

Schriftenreihe des Zentralrats, Band 11, Heidelberg 2017

Seit dem Bundestagswahlkampf 2013 wurde durch Plakate und Flugblätter der NPD gezielt rassistisch-diskriminierende Hetze gegen Sinti und Roma betrieben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivilgesellschaft ein Bewusstsein für die Grenzen im politischen Meinungskampf entwickeln. Die Publikation stellt eine Bestandsaufnahme der juristischen und politischen Auseinandersetzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analyse der rechtlichen Möglichkeiten vor, wie rassistischen Positionen im öffentlichen Raum begegnet werden kann.

Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de

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