Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte in seiner heutigen Antwort auf das Schreiben vom 4. März 2014 die Haltung von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall zu dem Vorgehen bei den Ermittlungen zu dem sog. „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“.
Es könne nicht akzeptiert werden, dass der Minister nach den festgestellten rassistischen Aktenvermerken zu dem Polizistenmord in Heilbronn seinen Behörden lediglich erklärt, dass „in herausragenden Fällen nichts unversucht bleiben“ dürfe, antwortete Rose an Minister Gall. Das könne von den Beamten auch als Freibrief aufgefasst werden, ungehemmt rassistische Hinweise und Gutachten zur Grundlage weiterer Ermittlungen zu machen und den Rassismus anschließend ebenso unkommentiert in öffentliche Gerichtsverfahren einzuführen, so Rose. Es sei schon fast zynisch, wenn der Minister dieses Vorgehen in seinem Schreiben ausdrücklich „vor dem Hintergrund der Lehren aus den Taten, die dem Nationalsozialistischen Untergrund zugerechnet werden“, rechtfertigt. Dies sei keine geeignete Aufarbeitung des vergangenen Geschehens, erklärte Rose.
In dem Kiesewetter-Fall, so Zentralratsvorsitzender Rose, wurde nicht nur das Gutachten eines ausländischen Polizeipsychologen in die Ermittlungen einbezogen, in dem Sinti und Roma als eine „Ethnie“ bezeichnet wurden, zu deren „Sozialisation“ als „wesentlicher Bestandteil die Lüge gehöre“. Der besondere Skandal war, dass Auskünfte durch Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft über längere Zeit dazu führten, dass in der Öffentlichkeit diskriminierend von „Ermittlungen im Zigeunermilieu“ und bei „Sinti Clans“ gesprochen und damit die Minderheit rechtsstaatswidrig unter Generalverdacht gestellt wurde. Angesichts dieser Vorgänge bereite die Haltung des Ministers Sorge, dass er offenbar keine Verantwortung der Behörden und keinen Grund für ein Bedauern der Ermittlungsfehler erkennen will. „Hier geht es auch darum, das beschädigte Vertrauen in die staatlichen Organe wiederherzustellen“, erklärte Rose.
Verwandte Themen und Beiträge:
Verwandte Veranstaltungen:
Prinzenstraße 84.2, 10969 Berlin
Prinzenstraße 84.2, 10969 Berlin
Prinzenstraße 84.2, 10969 Berlin
Prinzenstraße 84.2, 10969 Berlin
Prinzenstraße 84.2, 10969 Berlin