Das Europäische Parlament hat am 25.10. den „Bericht über Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus“ angenommen. Darin werden die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, den Kampf gegen Antiziganismus in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen um die soziale und wirtschaftliche Integration von Roma zu setzen. Die Allianz gegen Antiziganismus begrüßt den Bericht als einen weiteren Meilenstein des Europäischen Parlaments, um Antiziganismus – die spezifische Form des Rassismus gegen Sinti und Roma – anzugehen und die Grundrechte der Minderheit zu gewährleisten.
Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dazu auf, den Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu folgen und das Thema Antiziganismus ins Zentrum des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma für die Zeit nach 2020 zu stellen. Antiziganismus muss als horizontale Frage behandelt werden und es müssen praktische Schritte für die Mitgliedstaaten entwickelt werden um Antiziganismus entsprechend zu bekämpfen.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sagte: „Es war ein historischer Moment für unsere Minderheit, als das Europäische Parlament im April 2015 eine Entschließung zur Anerkennung des Holocaust an Sinti und Roma verabschiedete. Die Resolution erklärt den 2. August zum Europäischen Roma-Holocaust-Gedenktag und fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, den Völkermord sowie den Antiziganismus als Ursache von Ausgrenzung und Verfolgung anzuerkennen. Der neu angenommene Bericht baut darauf auf und geht einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.“
Jamen Gabriela Hrabanova, Direktorin des ERGO-Netzwerks, sagte: „Der Bericht fordert ein Ende der paternalistischen Behandlung von Roma – ein wichtiger Schritt, um Roma nicht als bloße Empfänger von Maßnahmen zu betrachten – sondern um den gleichberechtigten Zugang zu Grundrechten sicherzustellen. Dies hat eine Schlüsselfunktion, denn die staatlichen Stellen, die die Bürger vor Diskriminierung und Gewalt in der Praxis schützen sollen, scheitern allzu oft daran, Sinti und Roma in derselben Weise zu schützen wie Nicht-Roma. Der Grund dafür ist der weit verbreitete Antiziganismus:“
Michael Privot, Direktor des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus, sagte: „Der Bericht betont die Notwendigkeit, sich mit der strukturellen Diskriminierung von Sinti und Roma in ganz Europa zu befassen. Die erbärmliche Situation, in der noch heute viele europäische Roma leben müssen, acht Jahre nachdem der EU-Rahmenplan verabschiedet wurde, zeigt, wie dringend notwendig diese Auseinandersetzung ist.“
Es gab schon einige positive Entwicklungen bei der Bekämpfung des Antiziganismus auf EU-Ebene, etwa mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn in Bezug auf die Schulsegregation von Roma-Kindern, aber es muss mehr getan werden. Wir erwarten, dass die Kommission gleichermaßen gegen verschiedene Mitgliedstaaten, einschließlich Italien und Bulgarien, bezüglich der Wohnraum-Segregation und Zwangsräumungen vorgeht. Zudem sollte das Europäische Parlament auch gegen Antiziganismus im eigenen Haus konsequent vorgehen und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments ergreifen, die Hassreden gegen Sinti und Roma einsetzen.
Den Text zum Bericht finden sie hier.
The English Press Release is available online.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
ERGO Netzwerk: Jamen Gabriela Hrabanova, Geschäftsführerin, Tel: +32 (0) 2 893 10 49, Mobil: +32 (0) 48 99 74 753, g.hrabanova@ergonetwork.org, www.ergonetwork.org
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Jonathan Mack, Politischer Referent, Tel: +49 (0) 6221 981101; jonathan.mack@sintiundroma.de, www.zentralrat.sintiundroma.de
ENAR: Georgina Siklossy, Öffentlichkeitsreferentin, Tel: +32 (0) 2 229 35 70 – Mobil: +32 (0) 473 490 531 – E-Mail: georgina@enar-eu.org, Web: www.enar-eu.org
Hinweise für den Herausgeber:
Die „Allianz gegen Antiziganismus“ ist eine Koalition von Organisationen, die die Gleichberechtigung der Roma fördern und den Antiziganismus auf institutioneller und gesellschaftlicher Ebene bekämpfen. Die Ziele des Bündnisses sind, dass zum einen Antiziganismus als eine spezifische Form des Rassismus besser verstanden wird und zum anderen der politische Wille und die institutionellen Mechanismen gestärkt werden, um Antiziganismus in Europa zu bekämpfen. Die Allianz wird vom Europäischen Netzwerk der Roma-Grassrootsorganisationen (ERGO-Netzwerk), dem Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma koordiniert.
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