Monitoring EU Rahmenstrategie

Bericht zur Umsetzung der „Integrierten Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erstellt in Zusammenarbeit mit dem Verein Sozialfabrik – Forschung und Politikanalyse sowie mit dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma jährlich einen Monitoringbericht zur Umsetzung der  „Integrierten Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland“ im Rahmen des „EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma“. Die Berichte analysieren kritisch die politischen Entwicklungen wie auch die Maßnahmen, welche die Gleichbehandlung von Sinti und Roma in Deutschland fördern sollen.

Bis heute werden in vielen Ländern Europas Sinti und Roma als ein sogenanntes ‚soziales Problem‘ gesehen und damit stigmatisiert. Regierungen versuchen im Rahmen von sogenannten Armutsstrategien darauf zu reagieren. Solche Ansätze ignorieren und leugnen jedoch den zugrunde liegenden Antiziganismus und tragen dazu bei den Kreis von Ausgrenzung und Rassismus fortzusetzen und stetig zu reproduzieren. Den Betroffenen von strukturellem Rassismus wird selbst die Schuld oder zumindest eine Mitschuld an ihrer desolaten Lage zugeschrieben.

Die aktuellen Evaluationen der europäischen Rahmenstrategie für Sinti und Roma zeigen deutlich, dass die Bekämpfung der Wirkungsmechanismen des Antiziganismus eine zentrale Voraussetzung ist, damit Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsprogramme zum Erfolg führen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert daher die deutsche Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die Bekämpfung von Antiziganismus ein fester Bestandteil sämtlicher EU Handlungsstrategien wird und damit zum Kern einer europäischen Rahmenstrategie für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma nach 2020. Deutschland soll eine tragende Kraft werden, auch basierend auf den eigenen Erfahrungen und der eigenen Geschichte, damit die Bekämpfung von Antiziganismus europaweit zu einer Priorität wird.

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