Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma legt – in Zusammenarbeit mit dem Verein Sozialfabrik / Forschung und Politikanalyse und dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma – drei zivilgesellschaftliche Monitoringberichte zur Umsetzung des „EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma“ in Deutschland vor.
- Im ersten Bericht (2018-2019) werden die Felder institutionelle Rahmenbedingungen, Gleichbehandlung und Antiziganismus analysiert.
- Im zweiten Bericht (2019) werden die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheit untersucht.
- Der dritte Bericht (2020) befasst sich mit Antiziganismus in der sozialen Arbeit und in der öffentlichen Verwaltung.
- Diese Zusammenfassung stellt die zentralen Ergebnisse und Empfehlungen der drei Monitoringberichte vor.
Die Berichte untersuchen kritisch die politischen Entwicklungen wie auch die Maßnahmen, welche die Gleichbehandlung von Sinti und Roma in Deutschland fördern sollen. Aus der Situationsanalyse werden konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet, die auf der in der praktischen Arbeit gewonnenen Expertise der während der Untersuchung befragten Organisationen basieren. Entstanden ist so ein in dieser Form bisher einzigartiges Erfahrungsbild lokaler Akteure.
Die aktuellen Evaluationen der europäischen Rahmenstrategie für Sinti und Roma zeigen deutlich, dass die Bekämpfung der Wirkungsmechanismen des Antiziganismus eine zentrale Voraussetzung ist, damit Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsprogramme zum Erfolg führen.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert, dass die deutsche Bundesregierung noch vor Ende der Legislaturperiode einen „Aktionsplan für die Bekämpfung von Antiziganismus und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma“ entwickelt und beschließt. Die von der Bundesregierung im Frühjahr 2019 eingesetzte Unabhängige Kommission Antiziganismus wird voraussichtlich Anfang 2021 der Bundesregierung und dem Bundestag ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen; der Zentralrat erwartet, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung der Empfehlungen beginnt. Ziele und Maßnahmen des Aktionsplans sollten im Rahmen eines Dialog- und Konsultationsprozess mit Selbstorganisationen von Sinti und Roma, mit der weiteren Zivilgesellschaft, mit Facheinrichtungen sowie mit Behörden und Ministerien auf Länder- und Bundesebene definiert werden. Der vom Zentralrat angeregte Aktionsplan soll sowohl das Follow-Up der Unabhängigen Kommission Antiziganismus gewährleisten, als auch den zukünftigen ‚Strategischen Rahmen der EU für Gleichstellung, Inklusion und Partizipation von Sinti und Roma‘ für 2020-2030 in Deutschland umsetzen, der während der deutschen EU Ratspräsidentschaft im Herbst 2020 auf den Weg gebracht werden soll.
Die Bekämpfung von Antiziganismus ist notwendig nicht nur um Menschenrechte von Sinti und Roma zu gewährleisten. Eine Gesellschaft frei von Antiziganismus ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat. Die Bekämpfung des Antiziganismus ist nicht zuerst die Aufgabe der Minderheit selbst. Es ist die Aufgabe des Staates und seiner Institutionen; es ist die Aufgabe der europäischen Institutionen und der europäischen Staaten, denn Sinti und Roma sind gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder.
Die Roma Civil Monitor: Berichte zur Umsetzung der EU-Rahmenstrategie
Die Monitoringberichte sind Teil des Pilotprojekts Roma Civil Monitor – „Aufbau des Handlungsvermögens der Roma-Zivilgesellschaft und Stärkung ihrer Teilhabe im Monitoring der nationalen Strategien zur Integration der Roma“. Dieses Pilotprojekt wird von der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission umgesetzt. Es wird koordiniert durch die Central European University (CEU) und das Centre for Policy Studies (CPS), in Partnerschaft mit dem European Roma Grassroots Organisations Network (ERGO Network), dem European Roma Rights Centre (ERRC), der Stiftung Fundación Secretariado Gitano (FSG) und dem Roma Education Fund (REF).
Insgesamt sind 90 Nichtregierungsorganisationen (NROs) und Experten aus 27 Mitgliedsstaaten in das Projekt involviert.
Roma Civil Monitor (2018): A synthesis of civil society’s reports on the implementation of national Roma integration strategies in the European Union (Englisch)
Roma Civil Monitor (2020): A synthesis of civil society’s reports on the implementation of national Roma integration strategies in the European Union (Englisch)
Zusammenfassung der Monitoringbericht zur Umsetzung der EU-Strategie in Deutschland
Diese Zusammenfassung stellt die zentralen Ergebnisse und Empfehlungen der drei zivilgesellschaftlichen Monitoringberichte zur Umsetzung des „EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ in Deutschland vor. Im ersten 2019 veröffentlichten Bericht werden die Felder institutionelle Rahmenbedingungen, Gleichbehandlung und Antiziganismus analysiert. Im zweiten Bericht (2019) werden die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheit untersucht. Der dritte Bericht (2020) befasst sich mit Antiziganismus in der sozialen Arbeit und in der öffentlichen Verwaltung.
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Monitoringbericht (2018): Strukturelle Grundlagen zur Gleichbehandlung und Bekämpfung von Antiziganismus
Der erste Monitoringbericht von März 2018 bietet sowohl einen Überblick über die Programme und Maßnahmen, die auf die Gleichbehandlung benachteiligter Sinti und Roma abzielen, als auch über die Entwicklung des Antiziganismus in Deutschland. Die Studie schließt zusätzlich Empfehlungen zur Bekämpfung von Antiziganismus und zur Verbesserung von Maßnahmen ein, die auf die Gleichbehandlung von Sinti und Roma abzielen.
Deutsche Fassung (pdf)
Englische Fassung (pdf)
Dieser Bericht wurde für die Europäische Kommission verfasst. Er spiegelt aber nur die Meinung der Autoren wieder. Die Europäische Kommission ist nicht verantwortlich für die Nutzung der in diesem Bericht enthaltenen Informationen.
Monitoringbericht (2019): Umsetzung der Maßnahmen im Bereich Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit
Der zweite Monitoringbericht im Februar 2019 analysiert die Umsetzung von Maßnahmen in den thematischen Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit.
Deutsche Fassung (pdf)
Englische Fassung (pdf)
Dieser Bericht wurde für die Europäische Kommission verfasst. Er spiegelt aber nur die Meinung der Autoren wieder. Die Europäische Kommission ist nicht verantwortlich für die Nutzung der in diesem Bericht enthaltenen Informationen.
Monitoringbericht (2020): Umsetzung der Maßnahmen im Bereich öffentliche Verwaltung und Soziale Arbeit
Der dritte Monitoringbericht von Dezember 2019 analysiert die Diskriminierung von Sinti und Roma durch die öffentliche Verwaltung und durch Organisationen der Sozialen Arbeit.
Deutsche Fassung (pdf)
Englische Fassung (pdf)
Dieser Bericht wurde für die Europäische Kommission verfasst. Er spiegelt aber nur die Meinung der Autoren wieder. Die Europäische Kommission ist nicht verantwortlich für die Nutzung der in diesem Bericht enthaltenen Informationen.
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