Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, wird am Mittwoch, den 16. April 2014, die Verhandlung im Münchner Strafprozess gegen Beate Zschäpe und andere besuchen, die wegen der Beteiligung an den Mordtaten des sog. „NSU“ beim Oberlandesgericht angeklagt sind. Am Ende des Verhandlungstages stehen im Presseraum des Gerichts, Zimmer A 206, Romani Rose und die Vertreter der Nebenklage, Rechtsanwälte Angelika Lex und Dr. Mehmet Daimagüler, für ein Gespräch mit Pressevertretern bzw. für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.
„Der Staat muss auch in den juristischen Verfahren die Ermittlungspannen nachvollziehbar erklären, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht auf Dauer beschädigt wird“, erklärte der Zentralratsvorsitzende im Vorfeld seines Besuchs in München. Dazu gehöre auch die Antwort auf die Frage nach der Auswahl der Opfer. Es sei nicht vorstellbar, dass sie zufällig ermordet wurden, sondern sie müssen von weiteren Beteiligten benannt worden sein, so Rose.
Der „NSU“-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte in seinem Abschlussbericht im September 2013 diskriminierende Auffassungen und Praktiken von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Sinti und Roma aufgedeckt. Sinti und Roma waren insbesondere im Zusammenhang mit der falschen DNA-Spur in dem Fall Kiesewetter über lange Zeit öffentlich verdächtigt worden. Von „Ermittlungen im Zigeunermilieu“ und der „heißesten Spur“ bei „Sinti-Clans“ war in Auskünften der Behörden die Rede. In der Verhandlung bei dem Oberlandesgericht München waren vor einigen Wochen weitere rassistische Aktenvermerke bekannt geworden. Die öffentliche Verdächtigung der Minderheit habe bei den Angehörigen massive Besorgnis ausgelöst. Die Arbeitsweise von Polizei und Staatsanwaltschaft müsste intensiver aufgearbeitet werden. „Hier bedarf es gegenüber unserer Minderheit immer noch einer deutlichen Erklärung des Bedauerns durch die verantwortliche Politik“, so Rose.
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