Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten ‚Strategischen EU-Rahmen für die Gleichberechtigung, Inklusion und Partizipation von Sinti und Roma für 2020 bis 2030‘.
Am Montag, dem 12. Oktober 2020 wird der „EU-Rahmen“ bei einer High-Level-Konferenz zum EU-Rahmen für Gleichheit, Inklusion und Teilhabe bis 2030 vorgestellt werden. Die Konferenz findet aufgrund der Pandemie online statt. „Mit dieser Konferenz wird die Politik für Sinti und Roma in Europa neu ausgerichtet. Erstmals wird hier der jahrhundertealte Antiziganismus als die Ursache für Ausgrenzung und Stigmatisierung unserer Minderheit benannt und erstmals zielen die Programme der EU auf die Ursachen der menschenunwürdigen Situation ab“, so Rose.
Der Zentralrat hebt hervor, dass die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Gefahren des Antiziganismus und Rassismus in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen:
„Für den jetzt vorgelegten EU-Rahmen ist die Bekämpfung des Antiziganismus die entscheidende Voraussetzung, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma erfolgreich umgesetzt werden kann. Die perspektivlose Lebenssituation großer Teile der Roma-Bevölkerung in ihren jeweiligen Heimatländern, insbesondere in Südosteuropa, hat ihre Ursache nicht in einer der Minderheit diffamierend zugeschriebenen Lebensweise. Damit sollte die Minderheit selbst für die menschenunwürdige Lebenssituation verantwortlich gemacht werden. Die tatsächliche Ursache ist aber die Apartheitspolitik gegen Roma in einer Vielzahl europäischer Länder, die zur Vertreibung eingesetzt wird“, so Romani Rose.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erklärt grundsätzlich:
„Diese neue EU-Rahmenstrategie ist eine historische Chance, endlich die Ausgrenzung unserer Minderheit in Europa bewusst zu machen und damit die Voraussetzungen für die Überwindung von Antiziganismus zu schaffen. Es muss das Selbstverständnis unsere politischen Repräsentanten in den europäischen Ländern wie in den internationalen Organisationen sein, Antiziganismus genauso zu ächten wie Antisemitismus.“
Der Zentralrat fordert die deutsche EU Ratspräsidentschaft und die EU Mitgliedsstaaten auf eine verbindliche Empfehlung des Rates der Europäischen Union zu verabschieden, in der die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung auf allen Ebenen festgeschrieben werden. Hierzu gehören insbesondere die Finanzierung der Maßnahmen und das kontinuierlichen Monitoring, sowie die direkte Beteiligung der Minderheit
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht Deutschland weit fortgeschritten in der Auseinandersetzung mit Antiziganismus. Auf der Grundlage des vorgelegten EU-Rahmens könne jetzt die Bundesregierung noch vor Ende der Legislaturperiode einen „Bundesweiten Strategischen Rahmen für die Bekämpfung von Antiziganismus und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma“ beschließen.
Die von der Bundesregierung im Frühjahr 2019 eingesetzte Unabhängige Kommission Antiziganismus wird voraussichtlich Anfang 2021 der Bundesregierung und dem Bundestag ihre Ergebnisse und weiterführende Handlungsempfehlungen vorlegen. Diese Empfehlungen sollen in den „Bundesweiten Strategischen Rahmen“ einfließen.
Um diesen „Strategischen Rahmen“ zu entwickeln, regt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma an, die Bundesregierung möge einen Konsultationsprozess mit Ländern und Kommunen, mit der weiteren Zivilgesellschaft und mit Facheinrichtungen zu initiieren, um Ziele und Maßnahmen für die Dekade bis 2030 zu definieren. Als Grundlage für diesen Konsultationsprozess legte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine umfassende Stellungnahme zur EU-Rahmenstrategie sowie drei Monitoringberichte zur Umsetzung der bisherigen „Integrierten Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland“ (2011-2020) vor.
Neuer Strategischer EU-Rahmen (Website der EU Kommission):
- Kommunikation der Europäischen Kommission: der neue strategische EU-Rahmen
- Vorschlag der EU Kommission für Empfehlungen des Rates der Europäischen Union
- Annex 1: Guidelines für nationale Handlungsrahmen
- Annex 2: Portfolio der Indikatoren
- Staff Working Dokument: Analytisches Dokument zur Kommunikation der Europäischen Kommission
- Factsheet zum neuen EU-Rahmen
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