Ein gemeinsames Statement vom 31.03.2020 des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma mit dem Europäischen Roma Grasswurzel-Netzwerk (ERGO Network, Belgien), Roma Active Albania (Albanien), Otaharin (Bosnien und Herzegowina), Voice of Roma, Ashkali and Egyptians (Kosovo), Advancing Together (Kosovo), Phiren Amenca (Montenegro), RROMA (Nordmazedonien), Romalitico/Romaversitas (Nordmazedonien), Forum Roma Serbia (Serbien), Association of Coordinators for Roma Issues (Serbien), Zero Discrimination Association (Türkei).
- Roma auf dem Westbalkan und in der Türkei sind durch die COVID-19 Pandemie ernsthaft bedroht.
- Ein erhöhtes Armutsrisiko, Hungersnöte und rassistische Gewalt stellen eine ernsthafte Gefahr für Roma aber auch für die Gesellschaft insgesamt dar.
- Wir rufen die Regierungen der betroffenen Länder, die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedsstaaten auf die Situation der Roma umgehend und nachhaltig zu verbessern.
Die Auswirkungen und Risiken der COVID-19-Pandemie auf Roma
Risiken durch Armut und Arbeitslosigkeit
Viele Roma sind aufgrund früherer prekärer Arbeitsbedingungen sowie fehlender Einkommen und Ressourcen, auf die sie sich in dieser Krisensituation verlassen können, einem extremen Armutsrisiko ausgesetzt. Die große Mehrheit war auf prekäre Selbständigkeit, unregelmäßige tägliche Arbeit, das Sammeln von wiederverwertbaren Materialien oder auf andere Einkommensquellen angewiesen, die nun aufgrund von Krisenmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Betriebsstilllegungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verschlechtern die Situation weiter. Die Menschen waren und sind nicht in der Lage Vorräte anzulegen und haben oft keine Möglichkeiten Vorräte zu Hause zu lagern. Tausende von Familien waren bereits in der Vergangenheit auf die Zivilgesellschaft oder humanitäre Organisationen angewiesen, die sie (oder ihre Kinder) regelmäßig mit Lebensmitteln versorgen. Die Sozialhilfe reicht in den meisten Ländern nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und durch die Krise ist mit einem weiteren Anstieg der Preise für Lebensmittel und Artikeln des Grundbedarfs zu rechnen. Schon heute können wir feststellen, dass es in vielen Familien und ausgegrenzten Siedlungen an ausreichend Nahrungsmitteln fehlt. Viele Roma haben zudem aufgrund fehlender Ausweispapiere keinen Zugang zu Sozialleistungen. Wenn humanitäre Hilfe zu spät verteilt wird, wenn größere marginalisierte Siedlungen bereits hungern, kann dies schwerwiegende Folgen haben und zu Gewalt führen.
Gesundheitsrisiken
Es besteht eine erhöhte Gefahr der Verbreitung des Virus, da viele Roma aufgrund von Antiziganismus und Ausgrenzung in tiefgreifender Armut und unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen ohne Zugang zu Trinkwasser, zu Hygieneartikeln und zu Gesundheitsdiensten leben, was die Möglichkeiten zur Eindämmung des Virus stark limitiert. Der Gesundheitszustand vieler Roma in den betroffenen Ländern ist im Allgemeinen bereits erheblich schlechter als in der Mehrheitsbevölkerung.
Die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Roma
Bisher können wir nur einige Fälle unverantwortlicher Medienberichterstattung (konventionelle und soziale Medien) über Sinti und Roma in der COVID-19-Krise beobachten. Im Falle einer massenhaften Ansteckung innerhalb einer Roma Siedlung würde sich das Virus nicht nur schnell innerhalb der Community ausbreiten, sondern es könnten auch andere Stadtteile infiziert werden, was zu rassistischer Mob-Gewalt gegen Roma führen könnte. Bei einer insgesamt angespannten Situation können wir jedoch mit einer Zunahme von Beschuldigungen gegen Roma und wahrscheinlich sogar mit Gewalt rechnen. Die Verbreitung von Hate Speech, Gerüchten oder gefälschten Nachrichten über soziale Medien kann eine schreckliche Wirkung haben. In den letzten 20-30 Jahren haben wir bereits massive Gewalt gegen Roma erlebt, darunter auch neuere Fälle, in denen „Fake News“, die über soziale Medien verbreitet wurden, zu direkter Gewalt gegen Einzelpersonen führten. Zusätzlich zur Gewalt können wir erleben, dass allein basierend auf der Tatsache, dass einzelne Personen aus Westeuropa zurückkehrten, und bei Verdacht auf Infektionen in Roma-Siedlungen ganze Gemeinden und Siedlungen polizeilich abgeriegelt wurden. Die Polizei erlaubte in diesen Fällen den Bewohnern nicht, die Nachbarschaft zu verlassen.
Risiken im Bildungsbereich
Aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen haben Kinder Schwierigkeiten, am Fern- und Heimunterricht teilzunehmen. Enge Wohnverhältnisse sind dem Lernen nicht förderlich, viele Kinder haben keine Computer zu Hause oder die Eltern sind Analphabeten oder haben nur wenige Klassen in der Schule besucht und können ihre Kinder nicht unterstützen. Zivilgesellschaftlich geführte Bildungszentren sind geschlossen oder benötigen zusätzliche Mittel für die Online-Bildung. Wir können in naher Zukunft mit hohen Abbrecherquoten und Zehntausenden von Kindern rechnen, die in den Schulen den Anschluss verlieren.
Wir rufen die nationalen Regierungen in den Westbalkan-Staaten und in der Türkei, die Europäische Union und die einzelnen EU Mitgliedstaaten auf, sich dringend mit der Situation der Roma zu befassen.
Notfall- und Krisenmaßnahmen
- Die Behörden müssen sich bei der Notfall- und Krisenplanung auf nationaler und lokaler Ebene dringend mit der spezifischen Situation der Roma befassen. Die Behörden müssen Maßnahmen einführen, die direkt auf die Roma als benachteiligte Randgruppe abzielen und bei der Durchführung aller allgemeinen Maßnahmen sicherstellen, dass die Roma und ihre Siedlungen erreicht werden.
- Sowohl nationale als auch lokale Notfall- und Krisenreaktionsteams müssen mit Vertretern der Roma besetzt sein und diese eng einbeziehen.
- Die Behörden müssen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Bedarfsanalysen auf Gemeinde- (Nachbarschafts-) und kommunaler Ebene durchführen und dabei die Anzahl der Bewohner der Viertel nach Geschlecht, Alter und medizinischen Bedürfnissen detailliert angeben. Die Informationen müssen an die nationalen und lokalen Krisenreaktionsteams weitergeleitet werden.
- Die Behörden müssen dringend allgemeine wirtschaftliche Maßnahmen entwickeln und besonders gefährdete Gruppen (Verkäufer auf dem informellen Markt, Tagelöhner, sowie Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verlieren) finanzielle Hilfe gewähren.
- Die Behörden müssen die Gleichbehandlung von Roma bei der Entwicklung und Anwendung von Präventivmaßnahmen sicherstellen.
Humanitäre Hilfe und Sicherheit
- Lieferung von Lebensmitteln und Hygieneartikeln: Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Roma heute ohne Einkommensmöglichkeiten ist, muss in der gesamten Region dringend ein humanitäres Hilfsprogramm durchgeführt werden, das sich auf die am stärksten gefährdeten Menschen konzentriert und alle gefährdeten Roma-Minderheiten einbezieht. Dies erfordert eine regelmäßige und gut organisierte Verteilung von humanitärer Hilfe (Nahrungsmittel und Hygiene). Ein regelmäßiges und planmäßig organisiertes Hilfsprogramm kann dazu beitragen, Gewalt und Konflikte während der Ausgabe zu vermeiden.
- Zugang zu Wasser, Strom und Infrastruktur: Es müssen dringend alle Möglichkeiten genutzt werden, um einen besseren Zugang zu einer umfassenden Hygieneversorgung zu ermöglichen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Zugang zu Wasser und der dazu benötigten Infrastruktur gewährleistet werden muss. Dies könnte durch die Wiederanbindung von Familien oder Siedlungen geschehen, die von der Wasser- oder Stromversorgung abgeschnitten sind oder durch die regelmäßige Zufuhr von Wasser mit Lastwagen in die Siedlungen. Roma-Siedlungen sollten vollständig in die Desinfektionsmaßnahmen einbezogen werden.
- Zugang zum Gesundheitssystem und Medikamenten: Ein diskriminierungsfreier, gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem und zur Versorgung mit Medikamenten für alle muss gewährleistet werden.
- Gewährleistung der Sicherheit von Roma: Die Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen die Sicherheit von Roma vor Rassismus und Gewalt gewährleisten. Weder staatliche Behörden, insbesondere Polizeibehörden, noch lokale Gemeinden dürfen Maßnahmen zur kollektiven Bestrafung von Roma-Siedlungen einführen.
- Bildung: Für Kinder in gefährdeten Familien müssen alternative und kreative Wege des Heimunterrichts entwickelt werden.
Partizipation und Beitrag der Zivilgesellschaft:
- Die Rolle der Zivilgesellschaft: Die grundsätzliche Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung und damit auch der Roma Minderheit muss bei den Behörden liegen und sollte nicht auf die Zivilgesellschaft übertragen werden, z.B. bei der humanitären Hilfe. Die Zivilgesellschaft kann weitere wichtige Aufgaben übernehmen, wie z.B. die regelmäßige Sensibilisierung innerhalb der Minderheit, die Bedarfsanalyse in der Community und die Information der Behörden und Geldgeber darüber, die Überwachung der gleichberechtigten Einbeziehung von Roma in die humanitäre Hilfe und ihren gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung (z.B. mit Telefon-/Online-Beratung).
- Sensibilisierung: Die Behörden müssen Sensibilisierungsprogramme in Zusammenarbeit mit der Roma- und pro-Roma-Zivilgesellschaft durchführen.
- Sicherheit und Schutz von Gemeindehelfern: Roma-Gesundheitsvermittler, Lehrassistenten, Koordinatoren oder Mitgliedern von NGOs, die mit den Menschen in marginalisierten Siedlungen arbeiten, müssen mit den notwendigen Schutzmaterialien (Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel) ausgestattet werden. Diese Personen sollten Informationen über Schutzmaßnahmen erhalten und den Menschen so weit helfen, wie es ihre Sicherheit erlaubt.
- Erkennen von Fakten und Hassreden: Die Zivilgesellschaft sollte eine enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden aufbauen und die sozialen Medien überwachen, um Gerüchte und „Fake News“ aufzudecken und Gewalt gegen Roma zu verhindern.
- Die Gleichbehandlung überwachen: Menschenrechtliche Beobachtungsstellen müssen die Situation kontinuierlich überwachen, um die Gleichbehandlung von Roma zu gewährleisten, auch im Bereich der Bewegungsfreiheit und bei der Verteilung von humanitärer Hilfe.
- Psychosoziale Unterstützungsprogramme: Wie alle anderen Personen sind auch Roma mit den psychosozialen Folgen der Krise konfrontiert, die zusätzliche Probleme wie Depressionen oder häusliche Gewalt hervorrufen könnten, insbesondere wenn man die überfüllten Lebensbedingungen und den Mangel an finanziellen Mitteln bedenkt. Einschlägige Institutionen sollten sich speziell an Roma wenden, um sie in psychosoziale Hilfsprogramme einzubeziehen. Organisationen der Zivilgesellschaft könnten entsprechende Beratungshotlines einrichten.
Die Zeit nach der Pandemie:
- Vorbereitung auf die Zeit nach der COVID-19 Pandemie: Die Krise wird nach dem Ende der COVID-19 Pandemie nicht vorbei sein. Langfristige Maßnahmen in den Bereichen Wohnungs- und Infrastrukturentwicklung, wirtschaftliche Beteiligung (Beschäftigung und Selbständigkeit), Zugang zu Bildung usw. müssen bereits jetzt entwickelt werden. Die Maßnahmen nach der Krise müssen die wichtigsten Probleme der Roma lösen. Von Beginn an sollten Vertreter der Roma und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Planungen der Regierungen oder der Europäischen Union einbezogen werden.
- Überwachung und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen: Die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten bei der Überwachung und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die Roma in den jeweiligen Ländern schon während der Pandemie unterstützt werden, so dass die erforderlichen disaggregierten Daten (nach Geschlecht, Alter, Benachteiligung und Betroffenheit) für die Gestaltung der Politik nach der Pandemie zur Verfügung stehen. Bei der Überwachung und Bewertung sollte das Geschlecht als Querschnittsfeld berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Möglichkeit einer wachsenden Kluft zwischen den Roma-Minderheiten und der Gesellschaft im Allgemeinen gewidmet werden.
Weiterführende Informationen:
Roma: Europe’s neglected Coronavirus victims (01.04.2020) https://balkaninsight.com/2020/04/01/roma-europes-neglected-coronavirus-victims/
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor Rassismus in der Corona-Krise (25.03.2020)
https://zentralrat.sintiundroma.de/zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-warnt-von-rassismus-in-der-corona-krise/
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Zur Situation der Roma im und aus dem Westlichen Balkan
https://zentralrat.sintiundroma.de/westbalkan/
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