10. Februar 201017. März 2017 | Pressemitteilungen Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin soll auch für Löschung rassistischer Gewaltaufrufe im Internet gelten Bei der geplanten Neufassung des Gesetzes über Zugangssperren für strafbare Seiten im Internet solle die Bundesregierung auch die Pflicht zur Löschung rassistischer Internet-Seiten bestimmen, in denen Rechtsextremisten zu Mord und ... mehr